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BVerwG, 24.11.1981 - 6 C 84.80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausschluss der Erstattung von Kosten für Fahrten aus besonderem dienstlichen Anlass durch die Polizeizulage - Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten für zusätzliche Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle zum Zwecke der Dienstaufsicht und im Rahmen besonderer Einsätze ...
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 14.02.1979 - 2 K 3081/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1980 - 6 A 1343/79
- BVerwG, 24.11.1981 - 6 C 84.80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 85.79
Erstattung von dienstlichen Fahrtkosten - Voraussetzung für eine Kostenerstattung
Auszug aus BVerwG, 24.11.1981 - 6 C 84.80
Hierzu hat der erkennende Senat im Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.79 - ausgeführt:. - BVerwG, 17.04.1979 - 6 C 23.77
Gewährung von Trennungsgeld für einen Soldaten auf Zeit - Berufstätigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1981 - 6 C 84.80
Diese Regelung konkretisiert den das Reisekostenrecht ebenso wie das Umzugskostenrecht und die Vorschriften über die Gewährung von Trennungsentschädigung allgemein beherrschenden Gedanken, daß Fürsorgepflicht und Billigkeit es gebieten, den Beamten in bestimmten Grenzen von finanziellen Belastungen freizustellen, die auf einer dem Bereich des Dienstherrn zuzurechnenden Maßnahme beruhen (vgl. dazu das zum Anspruch auf Trennungsgeld ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - [ZBR 1979, 309] mit weiteren Nachweisen), für den besonderen Fall, daß der Dienstherr einen Beamten zu dienstlichen Verrichtungen heranzieht, die diesen zwingen, den Weg zwischen Wohnung und Dienststelle häufiger als üblich zurückzulegen.